Stellungnahme zum Verhandlungsverlauf um das Landesweite Semesterticket

Auf unserer gestrigen StuPa-Sitzung gab es vielfältige Diskussionen um den Verhandlungsverlauf bezüglich der geplanten Einführung des landesweiten Semesterticket für Schleswig Holstein. Das Ergebnis unserer Diskussionen veröffentlichen wir hier für Euch in einer gemeinsamen Stellungnahme mit unserem Allgemeinen Studierendenausschuss:

 

Gemeinsame Stellungnahme des Studierendenparlaments (StuPa) und Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Fachhochschule Kiel zum Verhandlungsverlauf um ein landesweites Semesterticket

Liebe Studierende, liebes studentisches Verhandlungsteam, liebe Verhandlungsparteien, mit großer Verwunderung verfolgen wir den negativen öffentlichen Umgang mit der Nein-Stimme des Studierendenparlaments der Hochschule Flensburg zum landesweiten Semesterticket. Wir begrüßen die konsequente Entscheidung, einen Fachanwalt zu konsultieren und die daraus resultierende Willensbekundung, ein für Studierende attraktives landesweites Semesterticket einzuführen. Aus diesem Grund missfällt uns, den Studierendenvertretern der Fachhochschule Kiel, umso mehr, unter welchen Bedingungen wir unsere Abstimmung haben durchführen müssen.

Als erste Studierendenvertretung überhaupt haben wir am 3. Dezember 2018 positiv über ein landesweites Semesterticket abgestimmt. Im Prinzip stehen wir zu diesem Abstimmungsergebnis. Doch dies mussten wir unter unverhältnismäßig großem Druck tun und der sich nun als falsch erwiesenen Vorwarnung, dass bei einem Nein unsererseits der Vertragsbeitrittsprozess für alle anderen Hochschulen beendet sei. Von der Vision einer landesweiten studentischen Mobilität waren wir von Anfang an überzeugt und sind es bis heute. Die Möglichkeiten, die dadurch erschlossen werden, können das Leben der Studierenden in Schleswig-Holstein nachhaltig und positiv verändern.

Doch das Ticket birgt auch Schattenseiten, die es notwendig machen, dass ein Vertragsabschluss sorgfältig abgewogen und ausgearbeitet wird. Auf uns lastet große Verantwortung, da das Ticket nicht nur zu finanziellen Verbindlichkeiten in Millionenhöhe führt, sondern auch die Eintrittsbarrieren für Hochschulbildung drastisch erhöht. Die sich dadurch verschärfende soziale Ungerechtigkeit macht eine starke und interessenorientierte Verhandlungsführung unvermeidbar.

Dieser Prämisse wurde unserer Einschätzung nach nicht ansatzweise nachgekommen. Laut unserer Information sind im Namen der Studierenden weder Vertragsentwurf juristisch geprüft noch Preise betriebswirtschaftlich plausibilisiert worden. Dem muss das studentische Verhandlungsteam der Landes-Asten-Konferenz, wie von uns bereits gefordert, im Kontext einer souveränen Verhandlungsführung zwingend nachkommen. Für Verhandlungsfehler bei der Preis- und Vertragsgestaltung müssen in letzter Konsequenz die Studierenden aufkommen.

Da die Landes-Asten-Konferenz aktuell handlungsunfähig ist, haben das StuPa und der AStA der FH Kiel beschlossen, wichtige Vertragsrahmenbedingungen kritisch auf den Prüfstand stellen zu lassen. Zu der Forcierung eines Vertragsabschlusses durch das Verhandlungsteam muss es ein hochschulpolitisches Gegengewicht geben, das sich im Rahmen einer Prüf- und Kontrollfunktion objektiv mit den Inhalten auseinandersetzt. Einer bestmöglichen Verhandlungsführung und Wahrnehmung der Sorgfaltspflicht soll so Rechnung getragen werden. Wir erhoffen uns davon, dass den Studierenden in Schleswig-Holstein ein landesweites Semesterticket ermöglicht werden kann, welches hochschulübergreifende Akzeptanz genießt und die Vision einer landesweiten studentischen Mobilität verwirklicht.

Dennis Tams, Präsident des StuPa
Marc Messerschmidt, Vorsitzender des AStA